Die Idee, aus den umfangreichen Devisenreserven der Schweizerischen Nationalbank (SNB) einen Staatsfonds zu schaffen, findet bei SNB-Bankratspräsidentin Barbara Janom Steiner keine Zustimmung. In ihrer Rede anlässlich der Generalversammlung der SNB in Bern erklärte sie, ein solcher Fonds würde die Umsetzung der Geldpolitik unnötig verkomplizieren.
Der hohe Gewinn im Jahr 2024 habe die Kapitalbasis der Nationalbank gestärkt, so Janom Steiner. Dadurch sei es möglich gewesen, die Ausschüttungsreserve wieder aufzufüllen und die Verluste der beiden Vorjahre teilweise auszugleichen. Der erzielte Bilanzgewinn habe darüber hinaus die Ausschüttung einer Dividende sowie Zahlungen an Bund und Kantone ermöglicht.
Bilanzrisiken nehmen zu – Märkte bleiben unberechenbar
Die SNB ist laut Janom Steiner erheblichen Bilanzrisiken ausgesetzt, die durch Schwankungen an Devisen-, Kapital- und Goldmärkten entstehen – Risiken, die sich seit den jüngsten US-Zollankündigungen weiter verschärft hätten. Sie warnte eindringlich: „Regelmäßige Ausschüttungen sind keineswegs garantiert.“ Daher sollten Bund und Kantone in ihrer Haushaltsplanung mit dieser Unsicherheit rechnen.
Klare Absage an einen Schweizer Staatsfonds
Immer wieder würden die hohen Devisenreserven Begehrlichkeiten wecken und Diskussionen um einen Staatsfonds entfachen, führte Janom Steiner weiter aus. Die SNB lehne dieses Modell jedoch entschieden ab. Andere Länder wie Norwegen seien keine geeigneten Vorbilder, da deren Staatsfonds aus Rohstoffeinnahmen oder Haushaltsüberschüssen gespeist würden.
Die Devisenreserven der SNB seien hingegen kein Sparguthaben, sondern das Ergebnis geldpolitischer Maßnahmen. Sie müssten im Bedarfsfall schnell und uneingeschränkt verfügbar bleiben. „Würden sie entzogen, wäre das ein direkter Eingriff in die Unabhängigkeit der Nationalbank“, warnte Janom Steiner deutlich.
Mehr Rendite geht nur mit mehr Risiko
Den von Befürwortern eines Staatsfonds oft angeführten Vorteil höherer Renditen stellte Janom Steiner ebenfalls infrage. Diese seien nur durch ein Eingehen deutlich größerer Risiken zu erzielen. Das wiederum würde auch die Schwankungen der Ergebnisse verstärken – mit potenziell negativen Folgen für den Staatshaushalt und die Steuerzahlenden.
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