Merz am Ruder – Kommt jetzt Deutschlands dritte Wirtschaftswende?

Liebe Leserinnen und Leser,

Friedrich Merz hat es geschafft. Mit 28,6% der Stimmen liegt die CDU/CSU deutlich vorn und hat den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Doch der Wahlerfolg kommt mit erheblichen Einschränkungen: Die einzige realistische Option für eine Zweierkoalition besteht in einem Bündnis mit der SPD, die trotz ihres historisch schlechtesten Ergebnisses (16,4%) als Juniorpartner unentbehrlich geworden ist.

Die politische Landschaft Deutschlands hat sich grundlegend verändert. Die AfD ist mit 20,8% zur zweitstärksten Kraft im Bundestag aufgestiegen – ein Ergebnis, das die etablierten Parteien erschüttert. Die Grünen verloren zwar an Zustimmung, kamen aber mit 11,6% noch vergleichsweise glimpflich davon. Ein echter Verlierer der Wahl ist die FDP, die den Einzug in den Bundestag verpasst hat – ein schwerer Schlag für die wirtschaftsliberalen Kräfte im Land.

Diese Fragmentierung hat weitreichende Folgen: Mit der FDP ist ein traditioneller Koalitionspartner der CDU/CSU weggefallen. Gleichzeitig haben AfD und Die Linke (8,8%) zusammen eine Sperrminorität im Bundestag erreicht, die Verfassungsänderungen blockieren kann. Diese neue Machtdynamik könnte die dringend benötigten Reformen erschweren.

200 Milliarden für die Verteidigung: Die erste große Entscheidung

Noch bevor die neue Regierung steht, muss bereits eine wegweisende finanzpolitische Entscheidung getroffen werden. Friedrich Merz und die SPD verhandeln über ein 200-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr – das Doppelte des Sondervermögens von 2022. Die Dringlichkeit ist durch Donald Trumps Wiederwahl und seine Forderung nach einer schnellen Beendigung des Ukraine-Kriegs zusätzlich gewachsen.

Die Zeit drängt: Das Verteidigungspaket soll noch durch den alten Bundestag verabschiedet werden, bevor das neue Parlament am 24. März erstmals zusammentritt. Grund dafür ist die Sperrminorität von AfD und Linken, die Verfassungsänderungen – wie sie für die Umgehung der Schuldenbremse nötig wären – blockieren könnten.

Die ersten Reaktionen der Finanzmärkte auf diese Pläne waren bereits spürbar: Deutsche Anleihe-Futures fielen auf ihr Tagestief, während die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen seit Jahresbeginn um 11 Basispunkte auf 2,48% gestiegen ist.

Die wirtschaftliche Herausforderung: Gegen den demografischen Trend

Die größte Herausforderung für Friedrich Merz wird jedoch die Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft sein. Nach zwei Jahren Kontraktion und mit düsteren Prognosen für die kommenden Jahre steht Deutschland vor einer fundamentalen Wachstumskrise. Der designierte Kanzler hat eine „Agenda 2030“ angekündigt, die Unternehmens- und Einkommenssteuern senken, finanzielle Anreize für ältere Arbeitnehmer schaffen und eine Reform des Bürgergelds umfassen soll.

Doch der demografische Wandel macht einen echten Wirtschaftsaufschwung äußerst schwierig. Das Wachstumspotenzial Deutschlands wird vom Sachverständigenrat für die restlichen Jahre dieses Jahrzehnts auf lediglich 0,3-0,4% pro Jahr geschätzt – weit entfernt von den 1,4%, die zwischen 2000 und 2019 erreicht wurden.

Die Zahlen sind ernüchternd: In der kommenden Legislaturperiode werden etwa 5,2 Millionen Deutsche das Rentenalter erreichen, während nur 3,1 Millionen Menschen 20 Jahre alt werden und damit potenziell in den Arbeitsmarkt eintreten können. Dieser demografische Druck verschärft die Probleme eines ohnehin belasteten Sozialversicherungssystems.

Koalitionsverhandlungen unter Zeitdruck: 60 Tage bis Ostern

Merz hat angekündigt, innerhalb von zwei Monaten eine Regierung bilden zu wollen – ein ambitioniertes Ziel angesichts der komplexen Verhandlungslage. „Die Welt wartet nicht auf uns“, betonte er nach der Wahl und kündigte an, bis Ostern eine Koalitionsvereinbarung mit der SPD abschließen zu wollen.

Diese Eile hat einen weiteren Grund: Auch Donald Trump drängt auf eine schnelle Lösung des Ukraine-Konflikts bis Ostern. Die geopolitischen Umwälzungen erhöhen den Druck auf Deutschland, handlungsfähig zu sein und seine Rolle in der europäischen Sicherheitsarchitektur neu zu definieren.

Die SPD positioniert sich bereits für harte Verhandlungen. Parteichef Lars Klingbeil übernimmt die Führung der Bundestagsfraktion und hat betont, dass Verantwortung „sowohl in der Regierung als auch in der Opposition“ übernommen werden könne. Mit dem beliebten Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die SPD zudem einen starken Verhandlungsführer.

Deutschlands Osten driftet weiter ab

Die Wahlergebnisse haben auch die tiefe Spaltung des Landes offengelegt. In Ostdeutschland haben mehr als die Hälfte der Wähler für Randparteien gestimmt, wobei die AfD fast ein Drittel der Stimmen erhielt. Diese Polarisierung wird die Regierungsbildung und spätere politische Entscheidungen weiter erschweren.

Merz hat im Wahlkampf eindringlich vor den Folgen einer anhaltenden wirtschaftlichen Schwäche und unkontrollierter Migration gewarnt: Sollte die neue Regierung diese Probleme nicht in den Griff bekommen, könnte die AfD bei der nächsten Wahl die Macht übernehmen und Deutschlands Position in der Europäischen Union gefährden.

Die Sozialsysteme unter Druck: Die verschwiegene Krise

Eine der größten Herausforderungen, die im Wahlkampf kaum thematisiert wurde, ist die Zukunft der deutschen Sozialsysteme. Der demographische Wandel setzt das umlagefinanzierte Rentensystem unter erheblichen Druck. Schon heute fließt mehr als ein Fünftel der Staatsausgaben in die Renten.

Die Sozialversicherungsbeiträge haben mit 42% des Bruttoeinkommens den höchsten Stand seit 2003 erreicht. Ohne Intervention könnten sie bis 2029 auf fast 46% und bis 2035 auf 49% steigen – mit verheerenden Folgen für die Kaufkraft der Arbeitnehmer und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.

Doch im Wahlkampf haben sowohl CDU als auch SPD eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ausgeschlossen. Die SPD will weiterhin ein Rentenniveau von 48% des Durchschnittslohns garantieren, während Merz sich zwar für stabile Renten ausgesprochen, aber wenig konkrete Maßnahmen genannt hat.

Wirtschaft und Finanzmärkte: Vorsichtiger Optimismus

Die ersten Reaktionen der Märkte auf das Wahlergebnis waren verhalten positiv. DAX-Futures stiegen leicht, und der Euro gewann an Stärke, da die Ergebnisse weitgehend den Erwartungen entsprachen. Der Ifo-Index zeigte, dass der Optimismus unter deutschen Unternehmen gewachsen ist, was Hoffnungen auf eine Trendwende nährt.

Doch die strukturellen Probleme der deutschen Wirtschaft – marode Infrastruktur, hohe Energiekosten, wachsender Protektionismus, schwache Produktivität und der Aufstieg Chinas als industrieller Konkurrent – bestehen weiterhin. Die neue Regierung muss tiefgreifende Reformen umsetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schlüsselindustrien wiederherzustellen.

Deutschland bleibt besonders anfällig für die wirtschaftlichen Probleme Chinas, und sein Handelsüberschuss mit den USA hat Trumps Zorn auf sich gezogen. Die Gefahr eines globalen Handelskriegs, der Deutschlands angeschlagenen Industriesektor zusätzlich belasten könnte, ist real.

Merz‘ Agenda 2030: Realistische Erwartungen

Der 69-jährige frühere Wirtschaftsanwalt Merz weckt Hoffnungen auf ein Ende der wirtschaftlichen Stagnation. Seine „Agenda 2030“ zielt darauf ab, das jährliche Wirtschaftswachstum auf etwa 2% zu steigern – ein Ziel, das angesichts der demografischen Entwicklung ambitioniert erscheint.

Merz hat viele der Probleme Deutschlands korrekt identifiziert – übermäßige Bürokratie, mangelnde Unternehmensinvestitionen – aber er hat wenige Details dazu genannt, wie er seine Steuersenkungen finanzieren will. Zudem wird er bei vielen seiner Ziele Kompromisse eingehen müssen, da die SPD nicht mit allen seinen Vorstellungen einverstanden ist.

Besonders das Thema Schuldenbremse könnte zu einem Konfliktpunkt werden. Während Merz im Wahlkampf an der Schuldenbremse festhalten wollte, deuten die aktuellen Verhandlungen über das Verteidigungspaket darauf hin, dass er von dieser Position abrücken könnte. Die wirtschaftliche Realität und die sicherheitspolitischen Herausforderungen könnten ihn zu einem pragmatischeren Ansatz zwingen.