Gazprom: Eskalationsstufe zwei!

Anfang des Monats berichtete das Konsortium um Gazprom, dass die Gaspipeline Nord Stream 2 bereits zu rund 76 Prozent fertiggestellt sei. Bislang habe man 1.882 Kilometern der beiden Stränge durch die Ostsee verlegt, wie die Betreibergesellschaft damals mitteilte. Allem politischen Druck zum Trotz, nicht nur aus den USA, hält man bei Gazprom eisern an den Plänen fest, ab 2020 zusätzliches russisches Erdgas nach Europa zu liefern. Um diesen Plan verwirklichen zu können, dafür fährt die Betreibergesellschaft nun erneut schwere Geschütze auf.

Erste Klage bereits im Juli

Anfang 2019 hatte die EU entschieden, die Pipeline strengeren Richtlinien für den Gasbinnenmarkt zu unterwerfen, was für Gazprom & Co das Großprojekt deutlich unrentabler machen würde. Ende Juli habe der russische Konzern vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg daher bereits eine Nichtigkeitsklage gegen die Änderung der Binnenmarktregeln eingereicht, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Nun lege der Konzern nach und habe zudem eine Investorenschutzklage auf Grundlage des europäischen Energiecharta-Vertrags eingereicht. Die Begründung für den Schritt von Seiten Gazprom: Die Richtlinienverschärfungen seien allein mit dem Ziel erfolgt, Nord Stream 2 zu erschweren.

Dänemark blockiert das Projekt

Derweil kämpft das Gazprom-Konsortium jedoch auch an anderer Stelle: Noch immer blockiert Dänemark zwei Routenvorschläge für die Gaspipeline, was sie laut Medienberichten mit Umweltverträglichkeitsprüfungen und Untersuchungen des Meeresbodens begründet. Wann diese abgeschlossen seien, könne sie „derzeit nicht abschätzen“, heißt es. Ein Nord-Stream-2- Sprecher beklagte sich gegenüber dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) hingegen über eine „Hinhaltetaktik“. Bei den beiden Routen handelt es sich bereits um alternative Strecken, nachdem die ursprünglich vorgesehene von der damaligen dänischen Regierung nicht genehmigt worden war.