In dieser Woche wurde bekannt, dass Gazprom zum zweiten Mal Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingelegt hat. Der russische Energieriese wehrt sich nun per Investorenschutzklage dagegen, sich den strengeren Richtlinien für den Gasbinnenmarkt zu unterwerfen, welche von der EU Anfang des Jahres erlassen wurden. Der Grund: Die sich im Bau befindliche Pipeline Nord Stream 2 des Konsortiums um Gazprom würde dadurch unrentabler. Als richtig teuer könnte sich jedoch ein weiterer Umstand erweisen – und dieser liegt in der Ostsee.
Klage über „Hinhaltetaktik“
Die dänische Regierung nämlich blockiert weiterhin das umstrittene Projekt, indem sie zwei Routenvorschläge für die Gaspipeline durch ihr Hoheitsgebiet nach wie vor nicht freigegeben hat. Sie gibt andauernde Umweltverträglichkeitsprüfungen und Untersuchungen des Meeresbodens zur Begründung an – dabei handelt es sich bei den Routen bereits um ausgearbeitete Alternativen, da die erste keine Genehmigung erhielt. Ein Sprecher des Betreiber-Konsortiums um Gazprom beschwerte sich gegenüber dem NDR in der Folge über eine „Hinhaltetaktik“. Ein Aus des Projekts befürchtet man indes nicht.
Im Zweifel ohne Dänemark
Gazprom werde Nord Stream 2 unter Umgehung Dänemarks fertigstellen, wenn die Regierung die geplante Route der Gaspipeline ablehnen sollte, vermeldet die regierungsnahe, russische Seite Sputniknews. Sollte es zu keiner Abstimmung kommen, „werden wir diese Wirtschaftszone Dänemarks umgehen“, wird der Vorsitzende des Direktorenrates von Gazprom, Wiktor Subkow, in dem Bericht zitiert. „Das wird länger dauern, wird teurer sein, aber es ist doch Gas für die Länder Europas“, wundert sich Subkow. Andere hingegen sind nicht überrascht: Das von der Bundesregierung unterstützte Projekt wird nicht nur von den USA abgelehnt, auch viele europäische Politiker halten es wegen einer möglichen Abhängigkeit Europas von russischem Gas für einen Fehler.
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