Dass der Ukraine die Gazprom-Pipeline Nord Stream 2 ein Dorn im Auge ist, ist hinlänglich bekannt. Doch nun hat der ukrainische Energiekonzern Naftogaz den Konflikt auf eine neue Ebene gehievt.
Anlässlich des Besuchs der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in Kiew hat Naftogaz die Ostsee-Pipeline mit einer möglichen russischen Invasion in der Ukraine in Verbindung gebracht.
Gazprom-Pipeline: Naftogaz macht Russland schwere Vorwürfe
Gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) sagte Naftogaz-Chef Juri Vitrenko: „Wir sind zu 100 Prozent sicher, dass Nord Stream 2 den alleinigen Zweck hat, die Ukraine beim Gastransit auszuschalten.“ Und nicht nur das: Laut Vitrenko bereitet der russische Präsident Wladimir Putin eine militärische Invasion vor, „und er will sicherstellen, dass dadurch keine negativen Folgen für den Handel mit Europa entstehen.“
Der Staatskonzern Naftogaz betreibt das 38.000 Kilometer lange Gasnetz durch die Ukraine. Dieses wird auch genutzt, um russisches Gas nach Mitteleuropa zu transportieren. Moskaus Ziel sei es nun, jenen Transit auszuschalten, so Vitrenko.
Daran änderten auch Zusagen nichts, bestehende Transitverträge zu verlängern. Diese erlaubten Russland zwar Kapazitäten zu buchen und zu bezahlen, das Gas aber dennoch durch die Ostsee umzuleiten. Im Falle eines Krieges werde es aber durch die Ukraine „keine Leitungen mehr geben“, warnte Vitrenko. „Die ersten Bomben werden den Pipelines gelten.“
Scholz sieht in Nord Stream 2 kein politisches Projekt
Vitrenko geht damit übrigens auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung. Kanzler Olaf Scholz hatte zuletzt erneut betont, bei der Gazprom-Pipeline handele sich um ein rein privatwirtschaftliches Projekt.
Vitrenko wies dies nun gegenüber der SZ zurück: „Die einzige ökonomische Logik ist, dass Putin die Ukraine für ihre proeuropäische Wahl bestrafen kann.“ Davon profitiere auch Deutschland, wo die Nord Stream 2-Pipeline endet. „Für mich ist das, von einem moralischen Standpunkt, schwer zu akzeptieren.“
Inbetriebnahme wäre nach Invasion kaum noch vorstellbar
Sollte es tatsächlich zu einer Invasion der Russen kommen, könnte Nord Stream 2 auf der Kippe stehen. So pochen etwa die Grünen darauf, dass die Pipeline nach einem Einmarsch in der Ukraine nicht in Betrieb genommen werden dürfe. „In dem Augenblick, in dem es eine weitere Aggressionsstufe gibt durch Russland, ist eine sehr sehr große Deutlichkeit da, dass diese Pipeline nicht kommen darf“, so der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour.
Ähnliche Äußerungen gibt es übrigens auch aus der Opposition. So hält CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 für nicht möglich, sollte die Ukraine angegriffen werden.
Ob sich der Kreml von dieser Drohkulisse beeindrucken lässt, bleibt nun abzuwarten.
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