Die hitzige Debatte um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 geht in die nächste Runde: Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag unter Berufung auf einen Zeitungsbericht mitteilte, will sich nun auch Frankreich gegen das Vorhaben stellen.
So werde Frankreich laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) bei einer für Freitag geplanten EU-Abstimmung das Projekt ablehnen, da Nord Stream 2 „strategische Probleme“ im Verhältnis zwischen Europa und Moskau aufwerfe. Die SZ beruft sich auf Pariser Regierungskreise. „Wir wollen nicht die Abhängigkeit von Russland verstärken und dabei noch den Interessen von EU-Ländern wie Polen und der Slowakei schaden“, hieß es demnach in der französischen Hauptstadt.
Auch Brüssel will Gazprom offenbar Riegel vorschieben
Konkret soll es sich bei der EU-Abstimmung um eine Revision der sogenannten Gas-Richtlinie handeln. Nach SZ-Informationen stemme sich die Bundesregierung seit Monaten gegen Versuche, die EU-Regeln so zu ändern, dass die EU-Kommission eine Handhabe gegen die Ostsee-Pipeline bekäme. Brüssel wiederum forciere mit der Richtlinie, dass die strengen Vorschriften für Gasleitungen innerhalb der EU auch für Pipelines außerhalb des Staatenbündnisses verbindlich werden.
Weiter wolle Brüssel erreichen, dass beispielsweise der Betrieb und die Erdgas-Lieferung der Pipelines strikt voneinander getrennt werden, so der SZ-Bericht. Gazprom habe bei Nord Stream 2 allerdings beides unter Kontrolle. Dem Zeitungsbericht zufolge sei die Bundesregierung auf Frankreich angewiesen, damit eine von Berlin forcierte Sperrminorität zustande komme.
Nord Stream 2 unter Beschuss
Zur Einordnung: Die Pipeline Nord Stream 2 wird unter Federführung des russischen Staatskonzerns Gazprom forciert. Die Gasleitung soll russisches Erdgas durch die Ostsee nach Deutschland und in die EU bringen. Kritik hatte es nicht nur aus Frankreich, sondern auch aus den USA sowie einigen osteuropäischen Staaten gegeben. An dem Gazprom-Projekt sind auch die BASF-Tochter Wintershall sowie die E.ON-Abspaltung Uniper beteiligt, denen der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, bereits Sanktionen angedroht hatte.
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