Die Enteignungs“pläne“ der SPD lenken den Blick von der eigentlichen Katastrophe…

Lieber Leser,

die Politik hat die „Enteignung“ für sich entdeckt. Zunächst ging es lediglich um die großen Immobilienkonzerne in Berlin. Mittlerweile sollen nach den Vorstellungen aus der SPD heraus auch ganz andere Vermögensklassen enteignet werden. Aktionäre zum Beispiel, die in BMW investiert haben. Die Idee ist ein Alarmzeichen.

Staat regelt alles….

Es wäre schön, wenn der Staat alle Versäumnisse bei uns regeln würde. Und uns auch „gerecht“ an der gesellschaftlichen Entwicklung beteiligen würde. Und eine stabile Rente garantierte. Bezahlbaren Wohnraum. Mehr Urlaub. Weniger Arbeit. Gesünderes Essen und so weiter. Die Hoffnungen sind schon vielfach zerstör worden. Der Staat, die Gemeinschaft aller in den Händen weniger, sorgt sich am Ende vor allem um seinen Einfluss.

Und deshalb ist die Forderung nach dem sehr starken Staat, die der Juso-Chef Kühnert jetzt vortrug, nicht so menschenfreundlich, wie sie klingt. Wenn er einen Großkonzern wie BMW vergesellschaftete, also sozialisierte, soll das Unternehmen natürlich weiter produzieren– für uns, mit Autos, die zudem die Umwelt schonen natürlich. Zu Preisen, die anständig – niedrig – sind. Und natürlich sicher.

Und wieder wird die Idee nicht funktionieren. Die Eigentümer von BMW sind Aktionäre. Wer denen die Eigentumsanteile wegnehmen möchte, hat keine Chance. Und dies ist in diesem Fall gut so. Denn die Investoren können über Nacht ins Ausland gehen – und wären von deutschen Regelungen, beispielsweise Steuerregelungen auf Aktienbesitz, nicht mehr betroffen. Oder sie kauften einfach die Aktien und Unternehmensanteile anderer Autobauer.

Die Idee ist nicht nur wirtschaftlich alarmierend und naiv, sondern auch noch technisch absurd. Eine Enteignung lässt sich gar nicht durchführen, Grundgesetz-Artikel 15 hin oder her. Der Staat könnte sich lediglich ein großes Aktienpaket sichern – indem er kauft. Würde er das bei BMW machen, könnten clevere Investoren sofort umswitchen und sich auch aus diesem Motiv heraus andere Unternehmen aneignen, bei denen sie besser am Gewinn beteiligt werden.

Also hat Kühnert hier lediglich einen Testballon steigen lassen. Die Gefahr kommt aus einer anderen Richtung: Der Staat will und soll insgesamt mächtiger werden. Ohne diese Form der Enteignung. Die Diskussion um die EU zeigt, in welche Richtung die Gesellschaft und ihre politischen Führungsebenen drängen.

Das EU-Haushaltsbudget soll deutlich steigen, um Macht nach Brüssel zu verlagern. Der gemeinsame Verteidigungshaushalt wird erhöht. Und die Bankenhaftung zwischen den Geldinstituten selbst auf supranationaler Ebene, also über die Grenzen hinweg, wird Stück für Stück erhöht. Zudem droht eine gemeinsame und erweiterte Arbeitslosenversicherung über die Grenzen hinweg, über die aktuell niemand mehr berichtet.

Stattdessen rückt die EU-Wahl in den Vordergrund. Am 26. Mai. Dort wird ein Parlament bestimmt, ohne dass es bereits einen „Staat“ gäbe. Ein Parlament ohne „Staat“ hat aber weder Einfluss noch kann es der eigentlichen „Kontrolle“ der Exekutive, der Regierung und der Verwaltung, oder der Legislative, der Regierung bzw. hier der Kommission, Genüge leisten. Die Wahl ist formal ein kleiner Witz.

Der Kern der EU-Politik in der Euro-Zone sind die niedrigen Zinsen, die uns über das laufende Jahr hinaus erhalten bleiben werden. Dies ist die unsichtbare Form der Enteignung. Die Verluste für Sparer in Deutschland reichen jetzt über die Jahre bereits auf mehr als 300 bis 400 Milliarden Euro. Die stille Enteignung kostet aus unserer Sicht pro Jahr mindestens 50 Milliarden Euro, da das Sparvolumen von mehreren Billionen Euro auf diese Weise entwertet wird. Umgerechnet sind dies mindestens 1.500 Euro pro Haushalt in Deutschland. Katastrophal ist es, dass diese stille Enteignung einfach fortgesetzt wird.

Mit freundlichen Grüßen