Alibaba Aktie: Betrug im großen Stil? Ein vernichtendes Urteil!

In Österreich werden chinesische Plattformen wie der Alibaba-Marktplatz Ali Express immer beliebter. Jetzt hat der österreichische Handelsverband Ali Express genauer unter die Lupe genommen, wie der Verein kürzlich im Rahmen einer Pressemitteilung berichtete. Hierbei habe man Verstöße gegen EU-Verbraucherschutz- und Wettbewerbsbestimmungen aufgedeckt. Zudem soll es auf der Alibaba-Plattform zu Mehrwertsteuerbetrug und Produktfälschungen sowie zu Verstößen gegen EU-Sicherheitsregelungen gekommen sein.

Einige Garantiezusagen unzulässig

So sei es in der EU verboten, Kunden gesetzlich gewährte Rechte als besondere Unternehmensangebote anzupreisen. „AliExpress macht jedoch genau das“, so der österreichische Handelsverband. Demnach bewerbe die chinesische Plattform offensiv ihr „Buyer-Protection“-Programm, das dem Käufer beispielsweise garantiere, sein Geld zurückzuerhalten, insofern das Produkt nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums geliefert werde. „In der EU allerdings haben Verbraucher ohnehin das Recht, einen Vertrag zu kündigen, wenn die Lieferzeiten nicht eingehalten werden. Der Verkäufer muss in diesem Fall das erhaltene Geld zurückerstatten.“

Auch eine weitere Garantiezusage von Alibaba stößt der Interessensvertretung auf. So werde den AliExpress-Kunden zugesichert, ihre gekauften Artikel innerhalb von 15 Tagen zurückgeben zu können, sofern die Ware nicht der Beschreibung entspreche. „Europäische Verbraucher werden dabei über ihre gesetzlichen Ansprüche im eCommerce getäuscht, da bei einem Online-Kauf die Rückgabe der Artikel ohne Angabe von Gründen binnen 14 Tagen ohnehin möglich sein muss – und das nicht nur, wenn das Produkt nicht der Beschreibung entspricht“, monierte der Handelsverband Österreich.

Produktfälschungen

Jene besonders beworbenen Garantieleistungen seien laut Handelsverband allerdings nicht die einzigen Baustellen auf der Alibaba-Plattform. So habe man dort „dutzende Testbestellungen“ durchgeführt. „Wir haben Sneakers, T-Shirts und Pullover von namhaften Marken bestellt und auf ihre Echtheit geprüft. Das Ergebnis war eindeutig: fast alle Produkte waren gefälscht, wie uns von Herstellerseite bestätigt wurde“, konkretisierte Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will.

Auch der Umstand, dass AliExpress seinen Kunden eine Echtheitsgarantie anbiete, könne laut Will nicht überzeugen. Im Gegenteil: „Allein das Anbieten dieser Echtheitsgarantie kommt einem Eingeständnis nahe, dass auch gefälschte Waren verkauft werden. Werbung mit der Echtheit der angebotenen Ware ist darüber hinaus irreführend, da es eine Selbstverständlichkeit sein sollte, nur Originalwaren zu liefern.“

Fehlende CE-Kennzeichnungen

Der Handelsverband monierte darüber hinaus, dass vor allem asiatische Händler auf der Plattform die in der EU geltenden Sicherheitsvorschriften nicht einhalten. So seien viele aus dem asiatischen Raum stammende Waren nicht mit einer CE-Kennzeichnung versehen, die in der EU beispielsweise bei Kinderspielzeug oder elektrischen Betriebsmitteln angebracht werden muss, um zu zeigen, dass die Anforderungen im Bereich Sicherheit sowie Gesundheits- und Umweltschutz eingehalten werden.

Steuerbetrug

Handlungsbedarf sieht der Verband zu guter Letzt auch in Sachen illegaler Steuerumgehungen auf asiatischen Handelsplattformen. Demnach schleusen diese ihre Pakete im grenzübergreifenden Handel fast gänzlich mehrwertsteuer- und zollfrei in die EU. „Das Schadensausmaß durch entgangene Umsatzsteuerzahlungen liegt allein in Österreich bei mehreren Hundert Millionen Euro.“

Hierfür greifen die Handelsplattformen auf die sogenannte „De-Minimis-Regel“ (auch „Bagatellbeihilfe“) zurück, wonach Waren mit einem niedrigeren Wert als 22 Euro bei der EU-Einfuhr nicht von der Mehrwertsteuerpflicht erfasst werden. Besonders bitter: Der österreichische Fiskus hat offenbar massive Probleme damit, die Wertangaben jeder einzelnen Lieferung zu prüfen. „So waren auch ausnahmslos alle Test-Bestellungen bei AliExpress falsch deklariert, um die österreichische Einfuhrumsatzsteuer-Freigrenze zu umgehen“, hieß es beim Handelsverband.